Politik-Burschenverein Emersacker

Außenminister unter Druck: Westerwelle bestreitet Vorwurf der Protektion
Außenminister Guido Westerwelle streitet ab, dass er bei Auslandsreisen seinen Partner, Familienmitglieder und Parteispender bevorzuge. Die Opposition greife auf "persönliche Attacken" zurück, weil sie keine politischen Argumente gegen ihn habe. Im Auswärtigen Amt wächst jedoch der Unmut über den Chef.
André Shepherd: Das heikle Asylgesuch eines US-Soldaten
André Shepherd meldete sich zur US-Armee. Als man ihn aber zum zweiten Mal in den Irak schicken wollte, verließ er unerlaubt die Truppe. "Ich wollte kein Blut an meinen Händen." Weil Shepherd in den USA eine lange Haft erwartet, hofft er in Deutschland auf Asyl – mit der heiklen Begründung, der Krieg sei völkerrechtswidrig.
Spitzenkandidatin Kraft: SPD schließt in NRW Tolerierung durch Linke aus
Einer Umfrage zufolge liegt Rot-Grün in NRW erstmals in diesem Jahr vor Union und FDP. Für eine Mehrheit im Landtag reicht es allerdings nicht. Hannelore Kraft schließt bereits jetzt eines für die Landtagswahl im Mai aus: Die SPD-Spitzenkandidatin möchte keine Minderheitenregierung, die von den Linken toleriert wird.
Bundesregierung: FDP-Mann stellt schwarz-gelbe Koalition infrage
Bei der geplanten Steuer- und Gesundheitsreform finden Union und FDP einfach keine gemeinsame Linie. Angesichts der ständigen Streitereien zweifeln viele Wähler an der Funktionsfähigkeit der Koalition. Mit dem Generalsekretär aus Thüringen stellt erstmals ein prominenter FDP-Politiker das Regierungsbündnis offen infrage.
Pannenlager Asse: Gabriel poltert gegen Atomindustrie und Forscher
Das einsturzgefährdete Salzbergwerk ist für SPD-Chef Gabriel "einer der größten Problemfälle, die wir in Europa haben". Er sieht Asse für eine Billigentsorgung missbraucht und wirft der Atomindustrie verantwortungsloses Handeln vor. Im Untersuchungsausschuss kritisierte der frühere Umweltminister auch einige Wissenschaftler.
Streit in der Regierung: Türkische Ministerin hält Schwulsein für krank
Die türkische Familienministerin hat in der islamisch geprägten Regierung einen Streit ausgelöst, weil sie Homosexualität für eine Krankheit hält, die behandelt werden müsse. Andersartige Sexualität ist in der Türkei ein heikles Thema. Die Intoleranz endete schon mehrmals tödlich.
Umfrage: Nur noch jeder siebte Pole fürchtet Deutschland
20 Jahre nach dem Neuanfang zwischen Polen und Deutschland ist die Angst der Polen vor dem westlichen Nachbarn kleiner geworden. Nur noch jeder siebte Pole gab in einer Umfrage an, Angst vor Deutschland zu haben – 1990 waren es noch 90 Prozent. Grund für die Erwärmung dürfte wohl unter anderem auch Geld sein.
Italien: Berlusconi entzieht sich Korruptionsprozessen
Silvio Berlusconi ist ein neuer Coup gelungen: Der italienische Regierungschef bringt ein umstrittenes Gesetz durch den Senat, das ihm einen zeitlichen Aufschub von 18 Monaten in den gegen ihn laufenden Gerichtsprozessen ermöglicht. Nun hat die Regierung genug Zeit, ein neues Immunitätsgesetz zu erarbeiten.
Sechs Jahre danach: Madrid verdrängt den Terrorangriff vom 11. März
Vor sechs Jahren, am 11. März 2004, verübten radikale Islamisten in Madrid die bisher brutalsten Terroranschläge in Europa. 191 Menschen starben, fast 2000 weitere wurden verletzt. Direkt nach den Anschlägen war die Solidarität groß, heute kämpfen die Opfer und Angehörigen der Getöteten allein gegen das Vergessen.
Birma: Wahlgesetz – Militärjunta erzürnt den Rest der Welt
Die USA wollen das Ergebnis der bevorstehenden Wahl in Birma nicht anerkennen. Die Vorschriften der herrschenden Militärjunta "verhöhnen den demokratischen Prozess", sagte ein Sprecher des US-Außenamts. Ähnlich drastisch äußern sich die Vereinten Nationen zur politischen Führung in dem südasiatischen Land.
Abzug der US-Truppen: Obamas Partei bei Afghanistan-Politik tief gespalten
Die Partei von Barack Obama ist hinsichtlich der Kriegspolitik tief gespalten. Bei einer Abstimmung im Repräsentantenhaus stellten Vertreter der demokratischen Mehrheit das US-Engagement am Hindukusch infrage. Dutzende Abgeordnete sprachen sich für einen zügigen Abzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan aus.
Neue Vorwürfe: Westerwelle soll eigene Familie stark protegieren
Von Guido Westerwelles Südamerika-Reise werden vor allem die lauten Nebengeräusche in Erinnerung bleiben. Gegen den Außenminister werden schon wieder neue Vorwürfe erhoben. Der FDP-Chef soll stärker als bislang bekannt die geschäftlichen Interessen seiner Familie protegiert haben.
Arzneimittel-Sparpläne: FDP bremst Röslers Kampf gegen die Pharmalobby
In der FDP regt sich Widerstand gegen die Arzneimittel-Sparpläne von Philipp Rösler. Auch die gesetzlichen Krankenkassen reagieren auf die Kampfansage gegen die Pharmalobby sehr zurückhaltend. Experten kritisieren die Vorhaben des Gesundheitsministers dagegen als nicht ausreichend.
Werbung für Kinderbetreuung: Ausländische Kinder sind seltener in Kitas
Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) will bei Kindern mit ausländischen Wurzeln für Kitas werben. Nur 47 Prozent der Migrantenkinder besuchen Kindergärten. Bei Mädchen und Jungen ohne Migrationshintergrund sind es 61 Prozent. Dabei sei eine frühe Förderung wichtig für eine erfolgreiche Zukunft.
Israels Baupläne: Diplomatische Ohrfeige für den US-Vizepräsidenten
US-Vizepräsident Biden hat in Gesprächen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu betont, dass die Sicherheit Israels auch für Amerika höchste Priorität habe. Dann wurde der Bau von 1600 neuen Wohneinheiten im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems bekannt. Amerika ist verärgert, doch Biden kann wenig tun.
Thilo Sarrazins These: Satellitenschüsseln verhindern Integration
Thilo Sarrazin nimmt beim Disput mit Hessens Integrationsminister kein Wort seiner Kritik zurück, sondern legt nach: Er sieht Ausländer gefordert, sich selbst zu bilden – und meint vor allem die Türken. Sie sollten nicht nur türkische Zeitungen lesen und türkisches Fernsehen schauen. Russen würden sich mehr anstrengen.
Missbrauchsfälle: Justizministerin fühlt sich von CDU ausgebootet
Die Koalition hat ein Ziel, doch über den Weg streitet sie. Es geht um den Umgang mit den Missbrauchsfällen, wobei Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausgeschlossen wird – keiner möchte an ihren Runden Tisch. Debattiert wird stattdessen mit Bildungsministerin Schavan und Familienministerin Schröder.
Preismonopol: Rösler legt sich mit der Pharmalobby an
Es geht um Einsparungen in Milliardenhöhe. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will Medikamentenhersteller und Krankenkassen zu Preisverhandlungen zwingen. Selbst sein größter Widersacher Markus Söder (CSU) stimmt zu. Die Pharmaindustrie verteidigt ihre Preise.
FDP-Positionspapier: Zuverdienst zu Hartz IV soll sich lohnen
Die FDP hält in einem Positionspapier ihre Änderungswünsche zu Hartz-IV-Leistungen fest: mehr Geld für Kinder, volle Leistung für nicht verheiratete Paare und bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger. "Aufstocken" dürfe kein Schimpfwort sein, sondern müsse sich lohnen, fordern die Liberalen.
US-Amerikanerin: "JihadJane" plante Mord an Mohammed-Zeichner
Die als "JihadJane" bekannte US-Islamistin Colleen LaRose soll die Ermordung des schwedischen Karikaturisten Lars Vilks geplant haben. Sie war bereits vor Ort, um Informationen einzuholen. Am Dienstag wurden sieben weitere mutmaßliche Täter festgenommen. Die Verbindung zwischen den Attentatsplänen ist noch unklar.