Trotz Staatsverschuldung schüttet der Staat sein Füllhorn weiter aus. Doch es ist nur scheinbar unerschöpflich: Der Sozialstaat ist an seinen Grenzen angelangt. Aber kein Politiker traue sich, diese Wahrheit mit dem Mut zur Unpopularität auszusprechen, meint der Staatsrechter und Ex-Minister Rupert Scholz.
Trotz Wirtschafts- und Finanzkrise, trotz gigantischer Staatsverschuldung bestimmt der Sozialstaat nach wie vor in zentraler Weise die Agenda unserer Politik. Quer durch die politischen Parteien werden nahezu täglich neue soziale Probleme, neue „Armuten“, neue soziale Ungerechtigkeiten entdeckt und gepflegt. Wächst das Letztere, wächst der allgemeine Wohlstand, wächst automatisch auch die „Armut“, und das Füllhorn Sozialstaat öffnet sich erneut und automatisch – ebenso unerfüllt wie unerfüllbar.
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Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, 15. April 2010 15:29
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