Europäer machen Weg für neues Swift-Abkommen frei - Bundesregierung enthält sich bei Abstimmung.

Brüssel - US-Sicherheitsbehörden können auch weiterhin zur Bekämpfung des Terrorismus auf Bankdaten europäischer Bürger zugreifen. Die EU-Innenminister haben sich mit den USA auf ein umstrittenes Abkommen zur Weitergabe von Bankverbindungsdaten durch den globalen Finanzdienstleister Swift geeinigt. Deutschland, Österreich und Ungarn enthielten sich, was praktisch aber ohne Bedeutung war. Das Abkommen hat eine Laufzeit von neun Monaten, geplant waren ursprünglich zwölf Monate. In den kommenden Monaten soll eine neue, dauerhafte Vereinbarung ausgehandelt werden, an der auch das EU-Parlament beteiligt wird.

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